Betuwe: Resolution zum Schienenbonus

Damit später kein Mensch behaupten kann, er habe von all diesen Dingen nichts gewusst…

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pläne der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG, die Rheintalbahn am Oberrhein zu planen und zu bauen, als sei der Schienenbonus bereits abgeschafft, während der Schienenbonus in Höhe von fünf Dezibel (A) beim dreigleisigen Ausbau der sogenannten Betuweroute zwischen deutsch/niederländischer Staatsgrenze und Oberhausen beziehungsweise Duisburg bei der Ermittlung der Lärmschutzmaßnahmen nach wie vor noch berücksichtigt werden soll, ist den betroffenen Menschen am rechten Niederrhein kaum zu vermitteln, zumal es sich bei beiden Streckenabschnitten um Teile der europäischen Transversale zwischen Rotterdam und Genua bezihungsweise Lyon handelt. Um zu erreichen, das die Betuweroute ebenfalls geplant und ausgebaut wird, als sei der Schienenbonus der Schienenbonus bereits Geschichte hat es in der Vergangenheit auf der politischen Ebene eine Vielzahl von Bemühungen gegeben. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Betuwe“ hat Holger Schlierf namens der Kommunen Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken und Oberhausen sowie einiger Bürgerinitiativen „Betuwe so nicht“ aus der Region die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag und den Landrat des Kreises Wesel, Bundes- und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Bundes- und Landtagsfraktionen vor einigen Wochen mit einer Resolution [resolution 12 (betuwe) als Anlage im Anhang] gebeten, die Forderung der Menschen am rechten Niederrhein zu unterstützen, den umstrittenen Schienenbonus beim Ausbau der Betuweroute ebenfalls zu streichen.

Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass der Schienenbonus im Gegensatz zu den Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung weder in dieser Legislaturperiode abgeschafft noch bis zum Ende der Wahlzeit im kommenden Jahr im Bundestag und (oder) in anderen Fachgremien wie dem Verkehrsausschuss in irgendeiner Form erneut thematisiert wird. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (Bund rüttelt nicht am Schienenbonus) hat die Haltung der Bundesregierung vor Wochen aus meiner schlichten Sicht mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht – jedoch nicht im Sinne der bahnlärm-geplagten Menschen am rechten Niederrhein. Nach Ansicht von Vertreter der Bürgerinitiativen wird der Schienenbonus während der Ausbauphase der Betuweroute fallen und auf diese Weise eine erhebliche Benachteiligung für die Region geschaffen wird.

Ungeachtet dieser Resolution sowie der politischen Entwicklung (Auflösung und Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags) hat sich Manfred Flore als Sprecher und Vorsitzender der Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ aus Oberhausen jetzt im Namen der Organisation an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt, um zu erreichen, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst, damit der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschafft wird – insbesondere bezieht sich der Verfasser auf den dreigleisigen Ausbau der Betuweroute zwischen deutsch/niederländischer Staatsgrenze und Duisburg, der sich derzeit mit seinen zwölf Abschnitten im Planfeststellungsverfahren befindet.

Der entsprechende Bericht zu den Aktivitäten von Manfred Flore kann in den Zeitungen der Mediengruppe „WAZ“ im Internetportal „Der Westen“ unter der Adresse

http://www.derwesten.de/region/niederrhein/betuwe-initiative-weg-mit-dem-schienenbonus-id6690922.html

nachgelesen werden.

In ihrer elektronischen Fassung kann die Petition auf den Seiten des Bundestages unter der Adresse

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24149

abgerufen werden.

Um zu erreichen, dass sich der Petitionsausschuss mit der Forderung beschäftigt, muss die Petition von 50000 Petenten mitgezeichnet werden. Um dieses here Ziel auch erreichen zu können, bitte ich Sie und die übrigen Mitglieder Ihrer Ratsfraktion nach Absprache mit Manfred Flore nicht nur, die elektronische Fassung der Petition mit zu zeichnen, um der kommunalen Resolution und dem Unmut der Menschen am rechten Niederrhein über die derzeitige Entwicklung beim Ausbau der Betuweroute den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Ich möchte Sie auch bitten, sich als Multiplikator zur Verfügung zu stellen und diese Mail über ihre Fraktion hinaus auch anderen Mitgliedern Ihrer Partei und (oder) Gruppe sowie Ihrem Frendes- und Bekanntenkreis zukommen zu lassen – mit der Bitte, die Petition mit zu zeichnen. Der Aufwand ist relativ gering und dauert nur wenige Minuten, da sich (neue) Petenten, die das System zum ersten Male nutzen, zunächst registrieren müssen. Der Vorgang der Registrierung wird auf der entsprechenden Seite auch ausführlich erläutert. Die Zeichnungsfrist endet am 20. Juni 2012.

Ich halte es für wichtig, dass möglichst große Anzahl an Menschen am rechten Niederrhein und in anderen Teilen dieser unserer Republik angesprochen und ermuntert wird, sich an der Aktion zu beteiligen – auch auf die Gefahr hin, das einige Mitstreiter mehrfach angemailt werden.

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Mühe bedanke ich mich bereits an dieser Stelle. Falls diese Mail trotz mehrfachen Lesens noch Fehler enthält, bitte ich um Nachsicht, denn als Journalist und ehemaliger Redakteur bin ich der deutschen Sprache zwar in Wort und Schrift mächtig, meinen eigenen Texten gegenüber jedoch betriebsblind.

Mit freundlichen Grüßen

Hanspeter Zabel

Resolution als PDF-Datei

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