Kurzprotokoll der Sitzung der LAG Verkehr am 26. März 2011

Anwesend: Norbert Czerwinski (KV Ddorf), Ulrich Schnirch (KV Bottrop), Tom Wagener (KV Wesel), Peter Plew (KV Oberhausen), Dirk Schönhagen (KV Duisburg), Guido Ferrai (KV Wuppertal), Wolfgang Skornitzke, (KV Coesfeld), Christoph Gormanns (KV Düsseldorf), Sigrun Katscher (KV Dortmund), Arndt Klocke (KV Köln), Bettina Herlitzius (KV Aachen), Iko Tönjes (VCD-NRW)
Neues aus BUND: In der Bundestagsfraktion ist ein Antrag zur Situation des Verkehrs in NRW in Arbeit. Hierbei ergibt sich auch die Notwendigkeit, in Absprache mit der LAG Verkehr die Prioritäten für eine (Eisenbahn-) Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln.
Die DB plant eine ICE-Verbindung Frankfurt-Köln-Brüssel-London. Die Genehmigung zur Durchfahrt durch den Euro-Tunnel ist erteilt. Allerdings gelten hierbei extreme Sicherheitsbestimmungen. Deshalb ist an den Bahnhöfen eine Sicherheitsüberprüfung analog zu Flughäfen nötig. Die Durchleuchtung etc. erfordert eine halbstündige Eincheckung. Deshalb ist u.a. ein Halt in Aachen in Frage gestellt, da dafür nicht die entsprechenden Infrastrukturanlagen zur Verfügung stehen.
Auf Bundesebene steht eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes an. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf droht die Gefahr der Rosinenpickerei seitens der privaten Anbieter. Siehe hierzu den Veranstaltungshinweis am Ende der Mail.
Neues aus dem Land: In den Haushaltsberatungen 2011 sind eingeplant: 78 Mio für Straßenerhalt (2010 73, real nur 63), 55 Mio für Neubau (2010 67). Für Radwege sind geplant: 11,9 (2010 4,5), für die AG Fahrradfreundliche Städte 10,6 (2010 6,6).
Im Landeshaushalt sind auch 15 Mio für die Subventionierung von Sozialtickets eingestellt. Im Koalitionsvertrag sind 30 Mio jährlich vereinbart. Aber man geht davon aus, dass frühestens zum Sommer ein solches eingeführt wird, deshalb der halbierte Betrag.
Zum Straßenbau ist eine Anhörung im Landtag geplant.
Eine Liste der Straßenbauvorhaben ist „in der Pipeline“.
Zum Thema Logistik ist ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD geplant.
NRW hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Allg. Eisenbahngesetzes gestartet, das die Möglichkeit der Direktvergabe vorsieht. Dies soll verändert werden hin zu einer modifizierten Direktvergabe: zeitlich befristet, unter strengen Auflagen. Sinn ist, die Wettbewerbsbedingungen gestalten zu können und nicht den Wettbewerb außen vor zu lassen.
BUND/LAND: Angesichts der erheblichen Sanierungsnotwendigkeiten im ÖPNV (ua. Die 30-40 Jahre alten Stadtbahntunnel) wäre eine gemeinsame Initiative sinnvoll.
Neues aus Regionalräten:
Köln: Der Regionalrat Köln hat ein Gutachten zum Güterverkehr in Auftrag gegeben.
Düsseldorf: Der Regionalrat stellt einen neuen Gebietsentwicklungsplan auf. Darin sind auch Verkehrstrassen enthalten. Die grüne Regionalratsfraktion plant hierzu eine Veranstaltung im Herbst 2011.
Neues aus dem VRR: Der Bundesgerichtshof hat im Januar entschieden, dass der Vertrag VRR-DB, der Ende 2009 auf Drängen des Landes geschlossen wurde, nicht mit dem Ausschreibungsrecht konform geht. Damit sind neue Verhandlungen der DB mit VRR unter Einbeziehung des Landes notwendig. Die Einschätzung ist, dass das am Ende günstig für die Kunden des Nahverkehr ausgeht. Mit einem Abschluss ist aber frühestens im Mai zu rechen.
Das Sozialticket, das zum 1.6. kommen sollte ist so nicht haltbar. Es gibt weiterhin Widerstände bei CDU, SPD und VRR-Vorstand. Die unklare Situation des Landeshaushalts (Verabschiedung erst für Mitte Mai geplant) und die noch laufenden Verhandlungen DB-VRR kosten Zeit. Offen ist auch noch die Prüfung der Berechtigten. Verkehrsunternehmen und Kommunen verlangen hierfür einen finanziellen Ausgleich in zweistelliger Millionenhöhe. Das sieht beim VRS anders aus.
Der neue Stationsbericht des VRR gibt Aufschluss über den Zustand der Stationen:
http://www.vrr.de/de/global/presse/publikationen/index.html
Wahl der SprecherInnen:
Bettina Herlitzius und Dagmar Greskamp möchten ihre Aufgaben als Sprecherinnen nicht fortführen. Die LAG dankt für ihre Arbeit. Norbert Czerwinski erklärt sich bereit für eine Übergangszeit die Aufgaben des Sprechers fortzuführen und Neue einzuführen. Als weitere InteressenInnen für die SprecherInnentätigkeit erklärten sich bereit: Britta Altenhein (KV Enneppe-Ruhr, in Abwesenheit), Peter Plew (KV Oberhausen), Sigrun Katscher (KV Dortmund), Tom Wagener (KV Wesel).
Die LAG entscheidet, dass ein SprecherInnen-Team mit fünf Personen gebildet werden kann. In einer Abstimmung erhalten alle fünf KandidatInnen einstimmig das Votum der LAG. Peter wird in Zukunft die Adressverwaltung übernehmen, Tom eine Homepage aufbauen.
Wahl der BAG-Delegierten:
Alle SprecherInnen erklären sich bereit, als BAG-Delegierte zu kandidieren. Zusätzlich hat Sabine Müller (KV Köln) ihr Interesse angemeldet, als Ersatzdelegierte zur Verfügung zu stehen. Die LAG wählt in der Folge einstimmig zu BAG-Delegierten: Norbert Czerwinski, Britta Altenhein, Peter Plew, Sigrun Katscher, Tom Wagener, Sabine Müller. Damit soll gewährleiste werden, dass NRW immer auch auf der BAG vertreten ist. Das konnte in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet werden. Für die BAG am 8./9.4.sind Norbert und Britta verhindert. Es werden die LAG vertreten: Sigrun und Peter.
Termine: Die nächste LAG soll am 14.5 stattfinden, nach Möglichkeit in Dortmund
Für das Protokoll Norbert Czerwinski

Terminhinweis der Bundestagsfraktion:

Das Personenbeförderungsgesetz ist die Grundlage für die Ausgestaltung des Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). In unserem Fachgespräch „Den ÖPNV auf die richtige Spur setzen“ wollen diskutieren, wie man die Basis für attraktive Verkehrsangebote legt und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. Mit Fachleuten der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen sowie grünen Politikern und grünen Mitgliedern der Landesregierungen wollen wir die Inhalte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Personenbeförderungsgesetz erörtern. Im Vorfeld der Einbringung in Bundestag und Bundesrat möchten wir gemeinsam Eckpunkte für unsere Positionierung formulieren und weiteren Handlungsbedarf identifizieren.
wann: 23.05.2011, 13:00 – 17:00
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
Den vollständigen Terminhinweis und die Möglichkeit, sich elektronisch anzumelden, finden Ihr hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/378/378227.wie_weiter_mit_dem_personenbefoerderungs.html

 

Das LAG-Statut soll auf der LDK im Emdetten am 28./29.Mai 2011 geändert werden und Änderungsanträge könnten wir auf der LAG-Sitzung besprechen. Das komplette Statut  wie es die Delegierten erhalten haben findet Ihr im Internet:
http://emsdetten2011.gruene-ldk.de/files/2011/04/S-LAG.pdf
Nachfragen oder Änderungsanträge könnte ich mir vorstellen zu folgenden Punkten:
 
§2 (3) der letzte Satz
„Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Landesvorstand“ streichen
Begründung: Die LAG ist nicht mehr nach Außen eigenständig in der Meinung und alles was öffentlichkeitswirksam sein könnte bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden Landesvorstandes. Dies ist nicht basisdemokrasch und  der geschäftsführende Landesvorstand kann durch ein Nein Diskussionen im Vorfeld schon unterbinden. Schließlich gibt es zu erst eine Idee die öffentlich gemacht wird, diskutiert, Beschlüsse gefaßt werden und dann irgendwann umgesetzt  wird.
 
§ 3 der 3. Satz
„Falls keine entsprechende LAG existiert, kann der geschäftsführende Landesvorstand allein die Delegierten entsenden.“
Änderung in: Der Landesvorstand sollte sich bemühen eine LAG auf die Beine zu stellen und interessierte Personen bei der Neugründung unterstüzten bis die LAG auch ohne Hilfe von außen funktioniert.
Begründung: Nach welchen Kriterien werden die Delegierten ausgesucht und sollten wirklich nur 4 Personen in der Landespartei die Auswahl treffen? Sollte der Landesvorstand nicht auch für Vernetzung  sorgen und Unterstützung anbieten wo sie dringend benötigt wird? Dadurch würde Parteiverdrossenheit entgegengewirkt und basisdemokratie gefördert werden.
 
§ 5 (3)
“ Die Vertretung des Landesvorstandes kann der geschäftsführende Landesvorstand an die entsprechenden LAG-SprecherInnen übertragen“
Ist dies in NRW geplant und wie sieht dies konkret aus?
Begründung: Damit nicht die LAG-SprecherInnen nicht die unangenehmen Verplichtungen übernehmen die sie nicht wollen bzw. in der LAG keine Unterstützung finden. Die Mitgliedschaften die öffentlichkeitswirksam sind und Spaß machen nicht beim Landesvorstand bleiben.
 
§ 5 (6)
„Falls nähere Regelungen im Rahmen dieses Bugetmodells erforderlich werden oder Unstimmigkeiten bestehen, so entscheidet darüber der Landesvorstand.“
Ändern: anstatt entscheiden  lieber moderierend eingreifen
Begründung: Der Landesvorstand macht es sich zu einfach indem er bei Unstimmigkeiten einfach entscheidet. Für jede Position gibt es gute Gründe und die Grünen sollten zu einer positiven und bereichernde Diskussionskultur zurückfinden. Dies unterscheidet uns von den anderen Parteien.

mit grünen Grüssen
Sigrun katscher KV Dortmund

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