Kurzprotokoll zur LAG-Sitzung Verkehr vom 25.08.2012 in Dortmund

Sitzungsleitung: Sigrun Katscher
Teilnehmer: die Teilnehmerliste kann bei dem LAG-Sprecherteam eingesehen werden

Die Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:
Neues aus dem Land
Schwerpunktthema 30-90-120: Tempolimitdiskussion
Neues aus dem Bund
Vortrag über den Rad- und Pedelec-Verkehr aus Sicht des ADFC
Neues aus Verbünden
Bericht des LAG-Sprecherteams und BAG-Delegierten
Verschiedenes

Zu TOP 1:
Arndt Klocke berichtet über die neue Zusammensetzung und Aufgabenteilung der Grünen Landtagsfraktion NRW. Er selbst übernimmt wieder die Aufgabe des Verkehrspolitischen Sprechers, Rolf Beu wird Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik sowie Beauftragter für Regionalräte und Landschaftsverbände.
Horst Becker übernimmt das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für den ländlichen Raum im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und ist nicht mehr für Bereich Verkehr zuständig.
Arndt berichtet über die neue Zusammensetzung des Verkehrsausschusses, in dem von 14 Mitgliedern, 3 Grüne vertreten sind. Weiter wird über Personalien und erwartete Zielsetzungen der SPD berichtet.
Rolf Beu stellt sich und seine Themenschwerpunkte vor.
Arndt und Rolf berichten über die Koalitionsverhandlungen und über die zukünftigen Themenschwerpunkte im Verkehrsbereich:
Schnellradwege sollen forciert werden
An der Einführung des Sozialtickets wird festgehalten
An der Straßenpiorisierungsliste wird festgehalten
Das ÖPNV-Gesetz wird voran getrieben
Die SPD lässt durchblicken, dass sie eine PKW-Maut anstrebt – Grüne sind dagegen
Arndt und Rolf bitten darum, ihnen auch zwischen den Sitzungsterminen Anfragen und Informationen zukommen zu lassen, *gerne über die LAG Verkehr, damit auch diese eingebunden ist.
Zu TOP 2:
Es folgt eine Diskussion zu dem Thema Geschwindigkeitslimits:
– 30 km/h in Städten
– 90 km/h auf Landstraßen
– 120 km/h (bzw. 130 km/h) auf Autobahnen
Die Diskussion verläuft lebendig aber nicht kontrovers. Die LAG einigt sich darauf das Thema zu verschieben zu dazu ggf. ein abgestimmtes Positionspapier zu erarbeiten.
Zu TOP 3:
Bettina Herlitzius berichtet über neue Entwicklungen auf der Bundesebene. Sie stellt klar, dass es derzeit „größere Themen“ in Berlin gäbe als die Tempolimitdiskussion, z.B. die Finanzkrise, die Rentenfrage, die Spardebatte. Im einzelnen geht sie auch auf folgende Punkte ein:
– Länderrat und Urwahl
– Änderung der KFZ-Kennzeichen („Luftnummer“)
– Erhöhung / Ausweitung der LKW-Maut
– Bundesverkehrsplan (derzeit Bahn, im Herbst Straße)
– Offensive Debatte über die Verteilung der Zuständigkeiten für Fördergelder
– Entwicklungen bei Thalis und die Folgen für den innerdeutschen Bahnverkehr
TOP 4:
Es folgt ein Vortrag von Herrn Blanke (ADFC), in dem die Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes aufgezeigt werden. Eine textliche Zusammenfassung wird an die Anwesenden verteilt.
Zu TOP 5:
Norbert und Rolf berichten über die aktuellen Entwicklungen in den Verbünden, insbesondere:
– Die Einführung des Sozialticket stockt, die Einführung des Sckokotickets schreitet voran. Dabei gibt es jedoch Probleme/Widerstände in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung, wie in Goch oder Geldern.
– Die Fahrradplätze in Bus und Bahn werden teurer
– in Düsseldorf wurden die „multimodalen Tickets“ eingeführt, der Erfolg ist aber derzeit minimal.
– Die Tarife sollen die Hälfte der Kosten decken – das würde zu einer Kostensteigerung von ca. 5 % führen
Zu TOP 6:
Norbert, Peter und Britta verabschieden sich aus dem LAG-Sprecherteam, stehen aber bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 2013 als Ansprechpersonen zur Verfügung. Alle sagen zu, auch zukünftig in der LAG Verkehr weiterhin mitarbeiten zu wollen.
Die LAG bedankt sich für die geleistete Arbeit.
Zu TOP 7:
Die nächsten LAG Sitzungen finden am
– 6. Oktober 2012 von 11 bis 14 Uhr in Fraktionräumen der Grünen im Rathaus Düsseldorf , Thema: Vorbereitung der BAG-Mobilität in Berlin und Essen (im Frühjahr 2013)
– 19. – 20 Oktober 2012 BAG Mobilität in Berlin
– 24. November 2012 von 11 bis 14 Uhr im Büro des Kreisverbandes in Dortmund
Zu TOP 8:
Es folgen Diskussionen zu Organisation und Durchführung künftiger LAG-Sitzungen. Insbesondere wird darauf gezielt, weniger externe einzubinden und mehr interne Diskussionen zuzulassen.

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