Märchen vom Planungsstau beim Straßenbau

In der heutigen Plenardebatte warfen CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung vor, dass die im September vorgelegte Priorisierungsliste im Straßenbau einen Planungsstau für Neubau-Maßnahmen verursachen würde.  Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass in dieser Liste insgesamt 133 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro prioritär weitergeplant werden. Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat über Jahre externe Planungsaufträge vergeben und den Landesbetrieb „Straßen NRW“ in ein Defizit von über 50 Millionen Euro getrieben. Grüne und SPD haben mit der Priorisierungsliste die Straßenbau-Planung ehrlich gemacht, Transparenz geschaffen und für die Kommunen verlässliche Rahmenplanungen hergestellt.

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